1. Allgemeines

1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und Deeken Associates GmbH, Phoenixseestraße 37, 44263 Dortmund (nachfolgend Agentur genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich  und schriftlich anerkannt werden.

1.2. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 

1.3. Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse gegenüber Dritten, auch in der  Anbahnungsphase und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

1.4. Für Arbeiten, die vor Vertragsbeginn anfallen, gelten die Bestimmungen wie bei einem Vertragsabschluss.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss 

2.1. Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige  Anbot oder Konzept, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie Vergütung festgehalten werden.  

2.2. Die Angebote der Agentur sind freibleibend.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Auftraggeber kein Kündigungsrecht zu.

3.2. Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt widerspricht.

3.3. Soweit die Agentur Verträge zur Durchführung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und mit Vollmacht des Auftraggebers.

 3.4. Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsmäßig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht. 

3.5 Aufträge an Werbeträger erteilen wir im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht.

4. Präsentation 

Erhält die Agentur nach der Teilnahme an einer Präsentation keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Agentur. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch 

immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr innerhalb von 14 Werktagen der Agentur auf Wunsch zurückzustellen.

5 Eigentumsrecht und Urheberschutz 

5.1. Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt, oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentation-Honorar liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

5.2. Alle Leistungen der Agentur (z.B. Ideen, Konzepte) auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Auftraggeber die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich im vereinbarten Land und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. 

5.3. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.ä.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet. 

5.4. Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Auftraggeber sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. 

5.5. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. 

6. Kündigung 

6.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare bzw. schon erbrachter Vorleistungen.

6.2. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Kürzung des Honorars aufgrund ersparter Aufwendungen von der Agentur ausgeschlossen ist. 

6.3. Der Grund zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht steht der Agentur insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird.

6.4. Ferner, wenn trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht  gezahlt werden. 

7. Haftung 

7.1. Die Agentur verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns. 

7.2. Die Haftung von der Agentur richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Vereinbarungen der Parteien. Alle hier nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Agentur.

7.3. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Agentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist. 

7.4. Soweit der Agentur im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadensersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt die Agentur derartige Ersatzansprüche auch an den Auftraggeber ab, sofern dieser die Abtretung der- artiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Auftraggeber gegen die Agentur keine weiteren Ansprüche zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen. 

8. Zahlung 

8.1. Rechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 6 Prozent p.a. über dem Diskontzinssatz der Europäischen Zentralbank als vereinbart. 

8.2. Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über. 

9. Gewährleistung und Schadenersatz 

9.1. Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich (innerhalb von 2 Werktagen) nach Entdeckung schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers. 

9.2. Bei Vorliegen von Mängeln steht uns das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden danach das Recht auf Schadensersatz zu. 

9.3. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. 

9.4. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen. 

9.5. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein Schadensersatzanspruch gegen die Agentur der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist. 

10 Gerichtsstand & Rechtsbeziehung

Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten werden die Gerichte in Dortmund vereinbart. Die Agentur ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Auftraggebern zuständiges Gericht anzurufen. Auf die Rechtsbeziehungen gilt als vereinbart, das das deutsches Recht Anwendung findet. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen und somit die Regeln des CISG zum Waren und Dienstleistungsverträgen.
 

General Terms and Conditions

1 General

1.1 All transactions between the Client and Deeken Associates GmbH, Phoenixseestraße 37, 44263 Dortmund (hereinafter referred to as the Agency) shall be governed exclusively by these General Terms and Conditions. Conflicting terms and conditions of the Client shall only be effective if they are expressly recognized by the Agency in writing.

1.2 Deviations from the General Terms and Conditions or agreements supplementing them must be made in writing.

1.3 The contracting parties agree to maintain strict confidentiality towards third parties with regard to all knowledge arising from business transactions, including during the initiation phase and after termination of the contractual relationship.

1.4 For work performed before the start of the contract, the same provisions shall apply as for the conclusion of a contract.

1.5 Should individual provisions of these General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the binding nature of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the meaning and purpose of the invalid provision.

2 Conclusion of contract

2.1 The basis of the business relationship is the respective offer or concept, in which all agreed services (scope of services) and remuneration are recorded.  

2.2 The agency's offers are non-binding.

3 Scope of services

3.1 The scope of the contractual services is set out in the written order confirmation. Collateral agreements or amendments that change the scope of the contractual services must be made in writing. Insofar as the agreed content of the contract is not or only insignificantly affected by the changes, the client shall not be entitled to terminate the contract due to these deviations.

3.2 Minutes of meetings submitted by us shall be binding if the client does not object within 3 working days of receipt.

3.3 Insofar as the agency concludes contracts for implementation with third parties, such contracts shall be concluded in the name and with the authorization of the client.

3.4 We shall be entitled to place orders for the production of advertising material, in the creation of which we are contractually involved, in the name of the client. The client hereby expressly authorizes us to do so.

3.5 We place orders for advertising media in our own name and for our own account. If quantity discounts or painting scales are claimed, the client shall receive a subsequent charge if the discount or scale requirements are not met, which shall be due immediately. We shall not be liable for defective performance of the advertising media.

4 Presentation

If the agency does not receive an order after participating in a presentation, all of the agency's services, in particular their content, shall remain the property of the agency. The client shall not be entitled to use these - in whatever form

form whatsoever. Instead, the documents must be returned to the Agency within 14 working days upon request.

5 Property rights and copyright protection

5.1 Any use, even partial, of work and services presented or handed over by us with the aim of concluding a contract (presentation), whether protected by copyright or not, shall require our prior consent. This also applies to the use in modified or edited form and to the use of the ideas on which our work and services are based, insofar as these have not been reflected in the client's previous advertising material. The acceptance of a presentation fee does not constitute consent to the use of our work and services.

5.2 All services of the agency (e.g. ideas, concepts), including individual parts thereof, shall remain the property of the agency. By paying the fee, the client only acquires the right of use for the agreed purpose. Unless otherwise agreed with the Agency, the Client may only use the Agency's services itself, exclusively in the agreed country and only for the duration of the contract.

5.3 Templates, files and other work materials (in particular negatives, models, original illustrations, etc.) which we create or have created in order to provide the service owed under the contract shall remain our property. There is no obligation to surrender them. We are not obliged to store them.

5.4 Changes to the Agency's services by the Client shall only be permitted with the express consent of the Agency and - insofar as the services are protected by copyright - of the author.

5.5 The Agency's consent shall be required for the use of the Agency's services beyond the originally agreed purpose and scope of use, irrespective of whether these services are protected by copyright. The Agency and the author shall be entitled to separate appropriate remuneration for this.

6 Termination

6.1 The client shall be entitled to terminate the contractual relationship with the agency at any time.However, premature termination of the contractual relationship shall oblige the Client to pay the agreed fees or any advance services already rendered.6.2 The contracting parties expressly agree that a reduction of the fee due to expenses saved by the Agency is excluded.6.3 The grounds for extraordinary termination for both contracting parties shall remain unaffected by this. The Agency shall be entitled to this right in particular if the agreed fee is not paid by the Client by the due date.6.4 Furthermore, if budget services within the scope of the contractual agreement are not paid despite a request to do so.

7 Liability

7.1 The Agency undertakes to conscientiously prepare and carefully select and monitor the service providers in accordance with the due diligence obligations of a prudent businessman.7.2 The Agency's liability shall be governed exclusively by the written agreements between the parties. All claims not expressly conceded here - including claims for damages, irrespective of the legal grounds - are excluded, unless they are based on an intentional or grossly negligent breach of contract by the Agency.7.3 In addition, the contracting parties agree that the amount of any claim for damages against the Agency shall be limited to the agreed fee, irrespective of the legal grounds.

7.4 Insofar as the Agency is entitled to claims for damages against third parties in connection with the execution of the contract, the Agency shall also assign such claims for compensation to the Client, provided that the Client accepts the assignment of such future claims.In such a case, the client shall have no further claims against the agency.The client shall be entitled to enforce such claims at its own expense.

8 Payment

8.1 Invoices of the Agency shall be due immediately upon receipt without deduction within 10 days. In the event of late payment, default interest in the amount of 6 percent p.a. above the discount rate of the European Central Bank shall be deemed agreed.

8.2 Until all invoices relating to the order have been paid in full, we reserve title to all documents and objects provided. Rights to our services, in particular rights of use under copyright law, shall not pass to the client until all invoices relating to the order have been paid in full.

9 Warranty and compensation

9.1 The client must inspect the work and services delivered by us immediately upon receipt, but in any case before further processing, and must report and justify any defects in writing immediately (within 2 working days) after discovery. If the immediate inspection or notification of defects is omitted, the client shall have no claims.9.2 In the event of defects, we shall be entitled to rectify the defect twice within a reasonable period of time.In the event of justified and timely complaints, the customer shall then be entitled to compensation.9.3 Claims for damages of any kind are excluded if we, our legal representatives or our vicarious agents have acted with slight negligence.This shall not apply in the event of a breach of material contractual obligations. In this case, liability is limited to typical and foreseeable damages.9.4 Claims for damages by the client, in particular due to impossibility of performance, positive breach of contract, culpa in contrahendo, defective or incomplete performance or due to unauthorized actions are excluded, unless they are based on intent or gross negligence on the part of the agency.

9.5 The contracting parties agree that any claim for damages against the Agency shall be limited to the agreed fee, irrespective of the legal grounds.

10 Place of jurisdiction & legal relationship

The courts in Dortmund are agreed as the place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly between the Agency and the Client.However, the agency is also entitled to appeal to another court with jurisdiction for the client.It is agreed that the legal relationship shall be governed by German law. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded and thus the rules of the CISG on contracts for goods and services.